Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern, was tun?
Im Alltag eines Betriebsratsmitgliedes stellt sich immer wieder die Frage, ob für die anstehende Betriebsratssitzung ein Ersatzmitglied geladen werden muss oder nicht.
Das Betriebsverfassungsgesetz nennt als Voraussetzung für die Ladung eines Ersatzmitgliedes, dass ein originäres Mitglied „zeitweilig verhindert“ sein muss (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Doch was bedeutet zeitweilig verhindert?
Die Fallkonstellationen, in denen diese Frage eindeutig beantwortet werden kann, werden immer seltener. Abwesenheit in Folge von Krankheit, Dienstreise oder Urlaub waren bisher immer recht eindeutige Fälle einer Verhinderung. Mit der Möglichkeit hybrider Betriebsratssitzungen kann jedoch auch hier nicht mehr klar gesagt werden, ob eine Verhinderung vorliegt. Es bleibt jedem Betriebsratsmitglied unbenommen, sich auch während des Urlaubs virtuell hinzuzuschalten (soweit die Geschäftsordnung des Betriebsrates diese Möglichkeit vorsieht). Die Frage der Verhinderung ist jedoch keine Lappalie. Fasst der Betriebsrat in der falschen Besetzung einen Beschluss, so ist dieser Beschluss unwirksam.
Wichtig ist daher eine gute und offene Kommunikation im Gremium. Betriebsratsmitglieder sollten klar kommunizieren, ob sie aus ihrer Sicht verhindert sind oder aus anderen Gründen (viel Arbeit, Desinteresse, mutwillige Nichtteilnahme) nicht kommen wollen.
Erklärt sich ein geladenes Betriebsratsmitglied für verhindert, muss der Betriebsratsvorsitzende das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nicht näher nachprüfen, sondern darf zunächst davon ausgehen, dass das Betriebsratsmitglied nach pflichtgemäßer Abwägung einen Verhinderungsgrund angenommen hat.
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