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Eine Betriebsratssitzung, die erst wenige Stunden vor ihrem Beginn einberufen wird, wirkt oft schon im Ansatz hektisch – und genau das kann teuer werden, wenn der Arbeitgeber später die Wirksamkeit des dort gefassten Beschlusses bestreitet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25.3.2026 (4 TaBV 6/25) klargestellt, wie eng die Grenzen für eine solche Kurzladung tatsächlich sind und unter welchen engen Voraussetzungen ein Ladungsmangel überhaupt geheilt werden kann. Für Betriebsräte lohnt sich ein genauer Blick in die Entscheidungsgründe, denn von der ordnungsgemäßen Einberufung hängt regelmäßig das Schicksal des gesamten Beschlusses ab – und damit oft auch die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber.

Fortbildungen sind oft Karriereturbo und Sicherheitsgurt zugleich: Der Arbeitgeber investiert in Ihre Qualifikation, erwartet dafür aber eine gewisse „Treuezeit“ – abgesichert durch Rückzahlungsklauseln. Gleichzeitig bleibt bei vielen ein schlechtes Gefühl: Was passiert, wenn ich kündigen möchte oder aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr arbeiten kann? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.10.2025 (BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 266/24) genau zu dieser Konstellation entschieden – mit deutlich arbeitnehmerfreundlichen Konsequenzen.

Globale Konzernstrukturen, Matrixorganisationen und virtuelle Führung sind längst Alltag – und stellen Betriebsräte regelmäßig vor die Frage, ob sie überhaupt noch beteiligt werden müssen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 23. September 2025 die Leitplanken für die Mitbestimmung bei konzernintern eingesetzten Führungskräften deutlich geschärft. Für Betriebsräte ist dieses Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung, weil es Klarheit schafft, wann eine „Einstellung“ im Sinne des § 99 BetrVG tatsächlich vorliegt – und wann nicht.

Die Frage, wie Betriebsratsmitglieder vergütet werden müssen, gehört seit Jahren zu den brisantesten Themen im Arbeitsrecht. Mit einem aktuellen Urteil vom 20. März 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 46/24) erneut für Klarheit – aber auch für neue Diskussionen – gesorgt. Für Betriebsräte ist es entscheidend zu verstehen, welche Rechte sich daraus ergeben und wie sie ihre Ansprüche durchsetzen können.

Die digitale Kommunikation erleichtert auch die Betriebsratsarbeit erheblich – doch sie birgt Risiken. Besonders brisant: Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen zeigt in aller Deutlichkeit, wie ein eigentlich gut gemeinter Schritt zur arbeitsrechtlichen Katastrophe führen kann – mit dem Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds.

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert die betriebliche Arbeitsorganisation nachhaltig und stellt die arbeitsrechtliche Mitbestimmung vor neue Herausforderungen. Betriebsräte müssen dabei frühzeitig erkennen, wann der Einsatz von KI als Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG einzuordnen ist. Dieser Beitrag beleuchtet die relevanten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt praxisorientierte Strategien auf, mit denen Betriebsräte den Wandel aktiv mitgestalten können.

Die moderne Arbeitswelt wird zunehmend durch Matrixstrukturen geprägt. Mitarbeitende sind nicht mehr nur einem Betrieb oder einer klassischen Hierarchie unterstellt, sondern arbeiten in mehreren Berichtslinien – oft auch über Ländergrenzen hinweg. Für Betriebsräte bedeutet dies erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Beteiligungsrechte. Doch wie können diese Rechte in einer Matrixorganisation gewahrt werden?

Die digitale Transformation bringt neue Herausforderungen für Betriebsräte mit sich – insbesondere im Umgang mit IT-Systemen, die Arbeitnehmerdaten erfassen. Eine bislang gängige Praxis war es, in IT-Betriebsvereinbarungen sogenannte Beweisverwertungsverbote zu verankern, um Arbeitnehmerrechte zu schützen. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dieser Praxis mit Urteilen vom 29. Juni 2023 eine klare Absage erteilt. Was bedeutet das für Betriebsräte, und welche Alternativen gibt es?

Konflikte zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten sind oft unvermeidlich, aber sie müssen nicht unlösbar sein. Die Einigungsstelle, eine wichtige Einrichtung im Betriebsverfassungsrecht, bietet eine Möglichkeit, solche Streitigkeiten effizient und rechtssicher beizulegen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine Einigungsstelle ist, wie sie funktioniert und welche praktischen Tipps Betriebsräte bei der Nutzung dieses Instruments beachten sollten.

Im Arbeitsrecht sind Vertragsstrafen ein komplexes, aber wichtiges Instrument, um die Einhaltung von Vertragsverpflichtungen sicherzustellen. Für Arbeitgeber ist es entscheidend, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die praktischen Aspekte von Vertragsstrafen zu verstehen, um rechtssichere und faire Vereinbarungen zu treffen. Dieser Blogbeitrag bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Aspekte von Vertragsstrafen und gibt Handlungsempfehlungen für Personaler, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und die Wirksamkeit von Vertragsstrafen zu verbessern.

Der arbeitsrechtliche Begriff der Versetzung beschreibt die Möglichkeit des Arbeitgebers, einseitige Änderungen der Arbeitsbedingungen hinsichtlich Ort, Zeit, Umfang und Inhalt der Tätigkeit vorzunehmen. Es gibt zwei wesentliche Aspekte: den arbeitsvertraglichen und den betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff. Der arbeitsvertragliche Aspekt definiert, wann und wie der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen ändern darf, basierend auf den Bestimmungen des Arbeitsvertrags. Der betriebsverfassungsrechtliche Aspekt legt fest, wann und wie der Betriebsrat einbezogen werden muss und ob eine Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist.

Bei einer Kündigung von Schwerbehinderten oder Schwerbehinderten gleichgestellten Personen ist die Zustimmung des Integrationsamtes (in einigen Bundesländern auch Inklusionsamt genannt) erforderlich. Doch was heißt dies konkret, wie ist der Ablauf des Zustimmungsverfahrens und wie sind die Chancen auf eine Zustimmung? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns im nachfolgenden Text.

Kommt es zu einer betriebsbedingten Kündigung so ist bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (Arbeitnehmer ist mindestens 6 Monate im Betrieb tätig und im Unternehmen befinden sich nach der Zählweise des § 23 KSchG mehr als 10 Mitarbeiter) eine Sozialauswahl durchzuführen. Doch was genau bedeutet Sozialauswahl und was ist dabei zu beachten?

Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit im Betriebsrat erforderlich sind. Die Kosten hierfür übernimmt der Arbeitgeber. Jedoch nur, soweit die Kosten angemessen sind. Doch was ist noch angemessen? Muss man ein Webinar wählen, weil die Kosten hierfür erheblich niedriger sind?

Mit dieser Frage musste sich unter anderem zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23) befassen.

In Deutschland befanden sich in den letzten Jahren ca. 50.000 Menschen in Haft. Gemessen an den rund 85 Millionen Einwohnern sind das (zum Glück) gerade einmal ca. 0.06% aller Einwohner.

Was ist arbeitsrechtlich zu beachten, wenn der Ausnahmefall eintritt und ein Mitarbeiter sich in Haft befindet?

Muss ein Geschäftsführer Sozialversicherungsabgaben zahlen? Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder weiterentwickelt. Die derzeitige Rechtslage ist jedoch eindeutig. 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Entgeltfortzahlung sind in vielen Unternehmen immer wieder Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden. Auf zwei aktuelle Gesichtspunkte, die meiner Meinung nach auf beiden Seiten oft noch übersehen werden, gehe ich im Folgenden ein:

Die Kollegen bekommen einen Bonus und Sie nicht? Eventuell ist dies nicht rechtmäßig. Denn der Arbeitgeber darf begünstigende Maßnahmen nicht vollkommen willkürlich verteilen. Er muss den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen.

Im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt der Betriebsrat viele personenbezogene Daten, mit denen er verantwortungsvoll umzugehen hat. Dies erfordert die Aufstellung eines Datenschutzkonzeptes.

Im Alltag eines Betriebsratsmitgliedes stellt sich immer wieder die Frage, ob für die anstehende Betriebsratssitzung ein Ersatzmitglied geladen werden muss oder nicht.

In den letzten Jahren hat das Konzept einer verkürzten Arbeitswoche, insbesondere einer 4-Tage-Woche, immer mehr Aufmerksamkeit erlangt.

Eine Kündigung zu erhalten ist nervenaufreibend und führt im ersten Moment zur Ungewissheit. Die folgenden Punkte sollen Ihnen in dieser Zeit Orientierung für die wichtigsten Schritte geben:

Nicht selten ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Mandanten beim Erstgespräch stolz etwas erzählen wie:

„Die haben mir 50.000,- EUR Abfindung angeboten, ich habe aber direkt gesagt, dass ich unter 60.000,- EUR nicht gehen werde“.