Bonus für alle? Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Kollegen bekommen einen Bonus und Sie nicht? Eventuell ist dies nicht rechtmäßig. Denn der Arbeitgeber darf begünstigende Maßnahmen nicht vollkommen willkürlich verteilen. Er muss den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen.
Was ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass der Arbeitgeber einzelne Mitarbeiter* oder bestimmte Mitarbeitergruppen nicht schlechter behandeln darf als vergleichbare Mitarbeiter, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu haben. Erhalten zum Beispiel alle Kollegen einen Bonus und nur ein bestimmter Mitarbeiter oder wenige Mitarbeiter keinen Bonus, ohne dass es für die Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gibt, so können die nicht berücksichtigten Mitarbeiter diesen Bonus auch verlangen.
Grund für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist allerdings der Schutz davor, dass man willkürlich schlechter behandelt wird als andere. Es ist also kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur einzelne Personen bessergestellt werden. Erhalten also von 100 Mitarbeitern nur 3 Personen einen Bonus, so können sich die anderen Mitarbeiter nicht auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.
Voraussetzung für einen Anspruch: Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund
Damit aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch hergeleitet werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Es liegt eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Mitarbeiter vor
- Es ist also möglich, dass eine bestimmte Gruppe Mitarbeiter einen Bonus erhält, eine andere jedoch nicht, wenn die Gruppen bereits nicht miteinander vergleichbar sind. Erhalten zum Beispiel die Vertriebler in einem Unternehmen einen Bonus, die Mitarbeiter in der Buchhaltung jedoch nicht, liegen bereits keine vergleichbaren Mitarbeiter(gruppen) vor.
2. Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung
- Es darf keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung geben. Erhalten z.B. nur Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld, die bereits eine bestimmte Zeit im Betrieb arbeiten, so liegt für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld für die Betriebstreue danken will.
Achtung: Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nie gerechtfertigt. Dies besagt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Was sind die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz?
Eines vorweg: Man kann den Kollegen nichts wegnehmen. Die Rechtsfolge des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist immer ein Anspruch auf „Anpassung nach oben“. Gehört man also z.B. bei einer Bonuszahlung zu denjenigen, die nicht berücksichtig wurden, so kann man den Bonus verlangen, wenn ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Die anderen Kollegen werden dadurch nicht schlechter gestellt. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine „Anpassung nach unten“.
* Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Beitrag das generische Maskulinum verwendet. Die in diesem Text verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
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