Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung

1. Einheitliches Grundleiden bereits nach 6 Wochen?

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmende bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von bis zu 6 Wochen wegen derselben Krankheit haben. Ob einer Arbeitsunfähigkeit dieselbe Krankheit zugrunde liegt, kann ein Arbeitgeber erst einmal nur anhand der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erkennen. Die Situation ist eindeutig, wenn die AUB die Krankheit als Folgeerkrankung ausweist. Doch was ist, wenn die oder der Arbeitnehmende regelmäßig (nur) Erstbescheinigungen einreicht? Muss

der Arbeitgeber sich blind darauf verlassen? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22). Hiernach darf der Arbeitgeber von derselben Grunderkrankung (sog. einheitliches Grundleiden) ausgehen, wenn die/der Arbeitnehmende innerhalb des Zeitraums nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz länger als 6 Wochen erkrankt ist. Heißt also konkret: Unabhängig davon, ob die/der Arbeitnehmende eine Erstbescheinigung vorlegt, darf der Arbeitgeber von einer Folgeerkrankung ausgehen, wenn die/der Arbeitnehmende innerhalb von 12 Monaten insgesamt länger als 6 Wochen erkrankt ist. Teilt der Arbeitgeber mit, dass er aufgrund des Überschreitens der 6 Wochen von einer Folgeerkrankung ausgeht, müssen Arbeitnehmende beweisen, dass der Arbeitsunfähigkeit nicht dasselbe Krankheitsbild zugrunde liegt.

Hierzu müssen Arbeitnehmende letztlich die sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Die Vorlage der AUB mit den ICD-10-Codes reicht hier nicht aus. Krankenkassen bestätigen auf Nachfrage oft nur in einem Satz, ob eine Folgeerkrankung vorliegt oder nicht. Arbeitgeber können diese Aussage nicht überprüfen und müssen sich daher auch auf diese Mitteilung der Krankenkasse nicht verlassen.

2. Einheit des Verhinderungsfalles und arbeitsfreies Wochenende

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Wer also wegen eines Bandscheibenvorfalls 5 Wochen krankgeschrieben ist und sich in der 5. Woche aufgrund eines Sturzes den Arm bricht und damit weitere 5 Wochen ausfällt, erhält dennoch lediglich insgesamt 6 Wochen Entgeltfortzahlung. In

der Praxis werden häufig Erstbescheinigungen kurz hintereinander eingereicht, sodass mit einer „neuen“ Erkrankung auch eine neue Entgeltfortzahlungsverpflichtung entstehen (soll). Auch hier muss der Arbeitgeber sich nicht auf die AUB verlassen. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18), darf der Arbeitgeber von einem einheitlichen Verhinderungsfall ausgehen, wenn zwischen zwei Erkrankungen nicht mehr als ein freier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegen. Die/der Arbeitnehmende muss in diesem Fall beweisen, dass die beiden Erkrankungen nicht zusammenhängen. Ich habe schon Extremfälle gesehen, in denen Personen in Bezug auf die eine Krankheit an einem Montag nach eigener Aussage vollständig genesen waren und am Dienstag eine Erstbescheinigung wegen einer anderen Erkrankung einreichten. Hier dürfte der Nachweis, dass die Erkrankungen nicht zusammenhängen, kaum gelingen.

3. Fazit:

Seit einiger Zeit ist in dem Themenbereich Arbeitsunfähigkeit eine Entwicklung zu erkennen, die man als „arbeitgeberfreundlich“ bezeichnen könnte. Die Entwicklungen tragen dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber (zurecht) grundsätzlich kein Recht darauf hat, zu erfahren, woran seine Arbeitnehmenden erkrankt sind. Dies kann jedoch auch nicht dazu führen, dass Arbeitgeber blind auf die AUB vertrauen müssen, welche richtigerweise einen hohen Beweiswert hat. Die aktuelle Rechtsprechung schafft hier den richtigen Ausgleich. Schließlich geht es in den genannten Fällen nicht darum, ob Arbeitnehmende krank sind oder nicht, sondern darum, ob Entgeltfortzahlung oder Krankengeld zu leisten ist. Arbeitnehmende können hier durch die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht schnell Klarheit schaffen.

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