Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
Muss ein Geschäftsführer Sozialversicherungsabgaben zahlen? Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder weiterentwickelt. Die derzeitige Rechtslage ist jedoch eindeutig.
Grundsätzlich sind abhängig Beschäftigte sozialversicherpflichtig und Selbständige sind es nicht. Dies gilt auch bei Geschäftsführern.
Für das Bundessozialgericht sind die im Gesellschaftsvertrag geregelten Mehrheiten der entscheidende Faktor für die Frage, ob ein Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist. Im Wesentlichen ergeben sich damit drei Konstellationen:
1. Fremdgeschäftsführer
Fremdgeschäftsführer (also Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile) sind in aller Regel sozialversicherungspflichtig. Auch Ausnahmen in Familienbetrieben gibt es nicht mehr. Die sog. „Kopf und Seele-Rechtsprechung“, wonach Geschäftsführer in Familienbetrieben als selbständig angesehen wurden, wenn sie rein faktisch (und unabhängig von den rechtlichen Mehrheitsverhältnissen) das Sagen haben, ist aufgegeben. Das Bundessozialgericht stellt maßgeblich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ab.
2. Geschäftsführer mit Sperrminorität in der Gesellschaft
Geschäftsführer, die eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 % haben, können nur ausnahmsweise von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte oder qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Der Geschäftsführer muss eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen haben und zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern können. Eine „unechte“ und auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität reicht für die Annahme einer Selbständigkeit nicht aus.
3. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
Ein Geschäftsführer, der mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist grundsätzlich selbständig tätig. Auch genau 50 % reichen in der Regel aus, da auch hier (ähnlich wie bei einer qualifizierten Sperrminorität) alle Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindert werden können. Mit genau 50% kann man nämlich verhindern, dass die Gesellschafterversammlung die erforderliche Mehrheit für einen Beschluss erlangt.
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