Schulungsanspruch für Betriebsräte. Präsenz oder Webinar?
Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit im Betriebsrat erforderlich sind. Die Kosten hierfür übernimmt der Arbeitgeber. Jedoch nur, soweit die Kosten angemessen sind. Doch was ist noch angemessen? Muss man ein Webinar wählen, weil die Kosten hierfür erheblich niedriger sind?
Mit dieser Frage musste sich unter anderem zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23) befassen.
Der Fall
Betriebsrat und Arbeitgeber (eine Airline) stritten um die Kosten für ein Seminar von zwei Betriebsratsmitgliedern, welche in den Betriebsrat nachgerückt sind. Es handelte sich um Grundlagenseminare für die neuen Betriebsratsmitglieder. Dass die Betriebsratsmitglieder also grundsätzlich einen Anspruch auf Schulung betriebsverfassungsrechtlicher und arbeitsrechtlicher Grundkenntnisse haben, war zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eigentlich klar. Die Betriebsratsmitglieder wollten allerdings eine Schulung in Binz auf der (Ferien-)Insel Rügen besuchen. Das war dem Arbeitgeber dann doch zu viel. Er verwies auf Seminare in der Nähe (z.B. Köln oder Bonn) und die Möglichkeit, an dem Seminar als Webinar von zuhause aus teilnehmen zu können. An den Präsenzseminaren in der Nähe konnten die Betriebsratsmitglieder aufgrund terminlicher Kollisionen nicht teilnehmen. Der Betriebsrat buchte dann ein Seminar in Potsdam. Die beiden Betriebsratsmitglieder reisten über einen Flug des Arbeitgebers und vom Flughafen aus mit einem Taxi zum Seminar an.
Der Arbeitgeber wollte auch hierfür Übernachtungs- und Verpflegungskosten (insgesamt 1.319,26 EUR) nicht übernehmen.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht
Der Betriebsrat habe grundsätzlich bei der Beurteilung, zu welchen Schulungen er seine Mitglieder entsendet, einen gewissen Spielraum. Hiervon sei auch das Schulungsformat erfasst. Dem stehe nicht entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer höhere Kosten entstehen als bei einem Webinar. Die Mehrkosten für das Präsenzseminar seien auch nicht unverhältnismäßig hoch.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung auch angemerkt, dass eine Reisekostenrichtlinie des Arbeitgebers grundsätzlich auch für Reisen von Betriebsratsmitgliedern anzuwenden ist, soweit Reise- und Verpflegungskosten beeinflussbar sind.
Fazit
Ob eine wesentliche teurere Schulung auf der Insel Rügen noch vom Ermessenspielraum des Betriebsrats gedeckt wäre, darf bezweifelt werden. Luxushotels und überteuerte Verpflegungspakete dürften auch nicht drin sein. Bei der Frage, ob man sich nicht insgesamt wenige hundert Euro sparen kann, wenn man vielleicht ein Seminar nimmt, welches etwas näher liegt, darf der Arbeitgeber allerdings auch nicht zu kleinlich sein.
Richtig finde ich, dass der Betriebsrat grundsätzlich entscheiden kann, ob es ein Webinar oder eine Präsenzschulung sein soll. Hier sind die Interessen der Teilnehmer sicherlich unterschiedlich und jede Seminarform hat seine Daseinsberechtigung. Jeder der schon einmal ein gutes Präsenzseminar mitgemacht hat, weiß jedoch, dass der Austausch, das Miteinander und die gemeinsamen Lerneffekte bei Präsenzseminaren sehr hoch sind.
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